Der niedersächsische Vorstoß zum Verkaufsverbot von Lachgas für Minderjährige wird parteiübergreifend begrüßt. Um politisch Druck zu machen will Niedersachsen jetzt auch über den Bundesrat den Bund zum Handeln auffordern.
Die meisten anderen westlichen Länder sind diesen Schritt bislang nicht gegangen, jetzt wollen Norwegen, Irland und Spanien Palästina als Staat anerkennen. Dadurch soll der Friedensprozess in Nahost vorangebracht werden. Israel reagiert entsetzt: Mit der Anerkennung werde Terror belohnt. Wir haben Meinungen aus unterschiedlichen Zeitungen gesammelt und beide Seiten beleuchtet.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, nimmt keine öffentlichen Auftritte mehr wahr. Außerdem hat er sich aus dem Bundesvorstand der Partei zurückgezogen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen Krahs zur Waffen-SS der Nazis. Die AfD-Spitze begrüßte den Rückzug. Man habe einen massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf festgestellt, für die Krah den Vorwand geliefert habe, so die AfD-Chefs in einem schriftlichen Statement.
Massive Empörung kommt von anderen Parteien. CSU-Generalsekretär Marcel Huber rief Krah auf, auf seinen Sitz im Europaparlament zu verzichten. Wer Nazi-Verbrechen relativiere, habe in einem demokratischen Parlament nichts verloren, so Huber. Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einem fadenscheinigen Manöver. Er warf der Partei vor, ihren Spitzenkandidaten bis zum Wahltag verstecken zu wollen.
Die Regierungen von Irland, Spanien und Norwegen haben angekündigt, Palästina in der kommenden Woche offiziell als Staat anzuerkennen. Israel hat mit heftiger Kritik auf das Vorhaben reagiert.
